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Betriebsgenehmigung wird vereinfacht

Per Verordnung von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck entfällt ab sofort für alle Einzelhandelsbetriebe mit maximal 600 Quadratmetern Betriebsfläche die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung.

Künftig genügt die baurechtliche Genehmigung für das Gebäude und die Gebäudenutzung. Damit wurde die sogenannte Genehmigungsfreistellungsverordnung, die schon im Jahr 2015 erlassen wurde, ausgeweitet.

Alle befreiten Betriebe benötigen in Zukunft neben der Baubewilligung keine gesonderte gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung. Es entfällt das komplette Verfahren von der Antragstellung mit den beizulegenden Antragsunterlagen, über die Sachverständigengutachten, den Erörterungs- oder Verhandlungstermin, bis hin zum Bescheid und den Auflagenvorschreibungen. Das gleiche gilt für Änderungsverfahren.

WKO-Handelsobmann Peter Buchmüller lobt die Maßnahme als »Befreiungsverordnung«: »Die Neuerungen befreien eine Vielzahl von Handelsunternehmen in Österreich von unnötigem Ballast.«

Von: Manuel Friedl