VfGH kippt Bewilligung für Shopping City Seie...

VfGH kippt Bewilligung für Shopping City Seiersberg

Erwin Scheriau/APA/Picturedesk
Shopping City Seiersberg
Shopping City Seiersberg

Die Richter des VfGH haben nun diverse Verordnungen der Gemeinde Seiersberg aufgehoben, die den Betrieb der Shopping City Seiersberg rechtlich ermöglichen.

Knalleffekt im jahrelangen Rechtsstreit um das zweitgrößte Einkaufszentrum Österreichs, die Shopping City Seiersberg: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat nun einige Verordnungen der Gemeinde Seiersberg aufgehoben, die die rechtliche Grundlage für den Betrieb der Shopping City Seiersberg bilden.

Hintergrund

Als einheitliches Einkaufszentrum wäre die Shopping City Seiersberg aufgrund ihrer Dimension schon beim Bau im Jahre 2002 nicht bewilligungsfähig gewesen. Deshalb hatten damals vier verschiedene Gesellschaften (allesamt Tochtergesellschaften einer Immobiliengesellschaft) vier genehmigungsfähige »Einzelzentren« gebaut, die durch »Straßen« voneinander getrennt waren. Genau diese »Straßen«, im Bürokraten-Deutsch »Interessentenwege« genannt, allerdings wurden anschließend durch eingehauste Verbindungsgänge überbrückt, damit Kunden trockenen Fußes von A nach B gelangen können. Im Jahr 2008 kam dann noch ein fünftes »Zentrum« hinzu. Nach außen legt die Shoppingcity Seiersberg deshalb immer großen Wert darauf, dass von »den Zentren« die Rede ist, die gemeinsam eine »Einkaufsstadt« bzw. eine »Shoppingcity« ergeben würden. Aus Kundensicht wurde der Komplex – auch aufgrund des gemeinsamen Managements – von Anfang an als ein gemeinsames, 85.000 m2 umfassendes Einkaufszentrum wahrgenommen.

Die VfGH-Entscheidung

In dem VfGH-Erkenntnis kommen die Höchstrichter nun zum Schluss, dass die Lösung mit den »Interessentenwegen« rechtlich nicht haltbar ist. Deshalb heben die Richter Verordnungen der Gemeinde Seiersberg-Pirka vom 17. Mai 2016 sowie eine Verordnung vom 13. Juni 2002 (!) auf – und zwar mit 15. Jänner 2017. Gelingt bis dahin keine rechtliche Sanierung, müsste die Shopping City Seiersberg mangels rechtlicher Grundlage für den Betrieb geschlossen werden.

Für die Eigentümer ist die Entscheidung nicht nachvollziehbar:

»Die Verordnungen (der Gemeinde; Anm.) wurden mehrmals vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung als zuständiger Behörde geprüft und genehmigt«, so Christian Guzy und Martin Klein in einer ersten schriftlichen Stellungnahme. »Sämtliche Klagen, welche seit Bestehen der Shopping City geführt wurden, konnten bis zum Obersten Gerichtshof gewonnen werden. Im Rahmen dieser Verfahren wurde die Rechtmäßigkeit der Verordnungen bestätigt.«

Zudem hatte der Oberste Gerichtshof 2013 in einer Entscheidung festgehalten, dass die Shopping City Seiersberg auf die Richtigkeit dieser Verordnungen vertrauen dürfe.

Frist für das Land Steiermark

Der VfGH hat dem Land Steiermark als zuständiger Behörde nun eine Frist von 6 Monaten eingeräumt, um in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Rechtssicherheit für die Shopping City Seiersberg herzustellen. Dies könnte in Form einer sogenannten »Einzelstandortverordnung« geschehen, einer Sondergenehmigung des Landes, welche durch die Gemeinde bereits im Mai 2016 beantragt wurde, als sich das rechtliche Ungemach durch eine Klage der Volksanwaltschaft bereits abzuzeichnen begann. Diese Verordnung würde über der Raumordnung stehen, um sie zu erreichen müssen jedoch spezielle Kriterien erfüllt sein. Die Prüfung umfasst etwa Siedlungsstruktur, Einzugsgebiet, Entwicklung des Gesamtraums, die Funktionsfähigkeit zentraler Orte sowie das Verkehrsaufkommen.

Schließung?

Sollte es zu keiner rechtlichen Sanierung kommen, haben die Betreiber dem Land Steiermark bereits mit einer Amtshaftungsklage gedroht. Schließlich müsse man sich als Bauwerber auf die rechtliche Korrektheit aller Verfahren verlassen können. Sollte tatsächlich eine Schließung des Centers erforderlich sein, werde man den gesamten Verkehrswert als Schadenersatz einklagen – laut Christian Guzy und Martin Klein 450 Millionen Euro. Symptomatisch die Reaktion des Bürgermeisters der Kleingemeinde, Werner Baumann. Er könne die Entscheidung des VfGH gar nicht nachvollziehen, es werde ein Handelskrieg auf dem Rücken der 2000 Seiersberg-Mitarbeiter ausgetragen. Seine Gemeinde würde bei der Schließung Millionen an Steuereinnahmen verlieren, in der Folge müssten Buslinien eingestellt werden und ein Kindergarten schließen.

Übrigens: Würde nach heutiger Rechtslage in einer Kleingemeinde wie Seiersberg wieder ein Einkaufszentrum gebaut, dürfte es maximal 5.000 Quadratmeter Verkaufsfläche haben. 
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