Justizministerin: Mietzinsreduktion möglich

Justizministerin: Mietzinsreduktion möglich

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Download von www.picturedesk.com am 23.03.2020 (09:32). ÖSTERREICH; SCS; 20200316; Geschlossene Geschäfte im österrreichs grössten Shopingscentrum SCS - Shoppings Centrum Süd in Vösendorf bei Wien am 16. März 2020. Die österreichiche Regierung hat im Kampf gegen das neue Corona Virus die Bewugungsfreiheit der Bevölkerung eingeschränkt. Unter anderen müssen die meisten Geschäfte geschlossen bleiben. /// AUSTRIA; SCS; 20200316; Closed shops in Austria's largest shopping center SCS - Shoppings Centrum Sud in Voesendorf near Vienna on March 16. 2020. The Austrian government has restricted the freedom of movement of the population in the fight against the new Corona Virus. Among other things, most stores have to remain closed. - 20200316_PD3974
Download von www.picturedesk.com am 23.03.2020 (09:32). ÖSTERREICH; SCS; 20200316; Geschlossene Geschäfte im österrreichs grössten Shopingscentrum SCS - Shoppings Centrum Süd in Vösendorf bei Wien am 16. März 2020. Die österreichiche Regierung hat im Kampf gegen das neue Corona Virus die Bewugungsfreiheit der Bevölkerung eingeschränkt. Unter anderen müssen die meisten Geschäfte geschlossen bleiben. /// AUSTRIA; SCS; 20200316; Closed shops in Austria's largest shopping center SCS - Shoppings Centrum Sud in Voesendorf near Vienna on March 16. 2020. The Austrian government has restricted the freedom of movement of the population in the fight against the new Corona Virus. Among other things, most stores have to remain closed. - 20200316_PD3974

Justizministerin Alma Zadic vertritt ebenso wie die Mietervereinigung den Standpunkt, dass in der gegebenen Situation eine Mietzinsminderung möglich sei, bis hin zu einem gänzlichen Mietzinsentfall.

Am Freitag, dem 20. März, hat Gesundheitsminister Rudolf Anschober die Verordnung über die Betretungsverbote von Geschäftslokalen, die in ihrer ersten Version nur bis 22. März gegolten hatte, bis einschließlich 13. April 2020 ausgedehnt.

Was diese Betretungsverbote für die Entrichtung des Mietzinses für Geschäftsräumlichkeiten bedeutet, ist noch nicht final geklärt. Das Thema kam auch in der Nationalratssitzung am Freitag zur Sprache. Justizministerin Alma Zadic verwies in einer Anfragebeantwortung auf das ABGB: Aus Sicht des Ministeriums stehe – ohne der Rechtsprechung vorgreifen zu wollen – fest, „dass der Vermieter das Risiko dafür trägt, dass der Geschäftsraum wegen außerordentlicher Zufälle nicht gebraucht werden kann.“ Zadic weiter: „Dem Mieter einer Geschäftsräumlichkeit steht daher je nach dem Grad der Einschränkung eine Mietzinsminderung oder auch ein gänzlicher Mietzinsentfall zu.“

Konkret kann laut Justizministerium aus den Paragraphen 1104 f ABGB und 1096 ABGB abgeleitet werden, dass nach geltendem Recht der Vermieter das Risiko dafür trägt, dass der Geschäftsraum wegen außerordentlicher Zufälle nicht gebraucht werden kann. „Dem Mieter einer Geschäftsräumlichkeit kann daher – je nach Grad der Einschränkung – eine Mietszinsreduktion (bis zum gänzlichen Mietzinsentfall) zustehen“, wie es auch auf der Homepage des Justizministeriums heißt.

Ein Freibrief, ab sofort keine Mieter mehr zu zahlen, ist das Statement der Justizministerin freilich nicht: „Das hängt natürlich von den Umständen des Einzelfalls und auch vom Vertrag ab“, schließt Zadic. Denn in jedem Mietervertrag können auch abweichende Vereinbarungen getroffen worden sein. Eine Klärung durch die Gerichte wird also in vielen Fällen notwendig sein.

Stellungnahme der Mietervereinigung

Ähnlich äußert sich die Mietervereinigung: „Wenn das Mietobjekt nicht so genutzt werden kann wie vertraglich vereinbart, hat der Mieter das Recht auf Mietzinsminderung.“ Weiters sei in §1104, §1105 ABGB geregelt, „dass die Verpflichtung zur Bezahlung des Mietzinses entfällt, wenn das Mietobjekt aufgrund eines solchen „außerordentlichen Zufalls“ - beispielsweise einer Seuche - nicht mehr gebraucht bzw. benutzt werden kann.“ Die Coronakrise sei in jedem Fall ein solcher „außerordentlicher Zufall“, schreibt die Mietervereinigung – spätestens aber seit die WHO den Ausbruch als Pandemie eingestuft hat. Wer seine gemieteten Geschäftsräume wegen behördlicher Auflagen in diesem Zusammenhang nicht mehr gebrauchen bzw. benutzen kann, ist demnach zu einer Mietzinsminderung berechtigt. „Die Frage, ob und in welcher Höhe eine solche Minderung gerechtfertigt ist, wird immer für den konkreten Einzelfall beurteilt“, fügt auch Elke Hanel-Torsch, Landesvorsitzende der Mietervereinigung Wien, hinzu.

Die Mietervereinigung rät, einen eingeschriebenen Brief an Vermieter bzw. Hausverwaltung zu schicken und zu erklären, dass man die Miete nur noch unter Vorbehalt einer Mietzinsminderung einzahlt. „Diese Erklärung ermöglicht es, später selber vor Gericht zu gehen und einen Teil der Miete als Mietzinsminderung einzuklagen. Womöglich ist vor diesem Schritt eine Einigung mit dem Vermieter möglich“, sagt Hanel-Torsch. Eine gütliche Einigung mit dem Vermieter sei in jedem Fall der bessere Weg – immerhin habe auch der – im Regelfall – kein Interesse dran, seinen Mieter zu verlieren.

Die Mietervereinigung stellt online ein Musterschreiben zum Download zur Verfügung.

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