Betrugsvorwürfe gegen Palmers-Tochter Hygiene Austria

Hygiene Austria, Hersteller von FFP2- und Mund-Nasen-Schutz-Masken, ist Ziel einer Razzia geworden, wie ein Unternehmenssprecher der APA am Dienstagabend bestätigte. Durchsuchungen erfolgten demnach an zwei Adressen – in der Donau-City-Straße 11 in Wien am Unternehmenssitz von Palmers bzw. Hygiene Austria sowie in Wiener Neudorf in der ehemaligen Palmers-Zentrale, wo nun die Hygiene Austria ihren Produktionsstandort hat. Laut den Vorwürfen soll das Unternehmen aus China stammenden Masken auf »Made in Austria«-Produkte umetikettiert haben. Palmers hält 49,9 % der Anteile am Unternehmen, der oberösterreichische Faserhersteller Lenzing 50,1 %. Palmers-Geschäftsführer Tino Wieser ist gleichzeitig einer der beiden Geschäftsführer von Hygiene Austria, auch der Firmensitz ist identisch.

Laut Oberstaatsanwältin Elisabeth Täubl von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) werde ein Ermittlungsverfahren »wegen des Verdachts der organisierten Schwarzarbeit sowie schweren gewerbsmäßigen Betrugs« geführt. »Hintergrund sind Ermittlungsergebnisse, wonach im Ausland produzierte FFP2-Masken an einem Unternehmensstandort in Österreich umgepackt und als in Österreich produzierte Marken zu einem höheren Preis verkauft worden sein sollen und für das Umpacken der FFP2-Masken sollen Personen ohne die erforderliche Anmeldung zur Sozialversicherung tätig gewesen sein«, sagte die Oberstaatsanwältin gegenüber der APA. »Die Hygiene Austria LP weist die heute erhobenen, haltlosen Vorwürfe auf das Schärfste zurück«, hieß es in einer ersten Stellungnahme der Unternehmensführung zur APA. »Wir kooperieren eng mit den Behörden und werden alles zur Aufklärung beitragen.«
Über die vergangenen zehn Monate habe die Hygiene Austria LP, mitten in der größten Pandemie des letzten Jahrhunderts, eine moderne Maskenproduktion mit mehreren hundert Mitarbeitern in Wiener Neudorf aufgebaut. »Neben der Schaffung von Arbeitsplätzen werden der österreichische Lebensmittelhandel, namhafte Industrieunternehmen und damit die österreichische Bevölkerung mit Millionen hoch qualitativer Masken optimal versorgt«, betonte das Management.
Die Stellungnahme von Palmers zu den Vorwürfen fällt denkbar knapp aus: »Palmers und Hygiene Austria sind getrennt agierende, komplett eigenständige Unternehmen.« Darüber hinaus wollte man sich gegenüber der Textilzeitung nicht zu den Vorwürfen äußern. Auch bei Lenzing verwies man bloß auf den Pressesprecher von Hygiene Austria. Laut WKStA wurden an zwei Unternehmensstandorten Hausdurchsuchungen mit richterlicher Bewilligung durchgeführt. Bei den Durchsuchungen waren demnach ein Oberstaatsanwalt der WKStA, Beamte des Landeskriminalamts (LKA) Niederösterreich, des Bundeskriminalamts (BKA) sowie der Finanzpolizei im Einsatz, hieß es gegenüber der APA.
Im Ö1-Mittagsjournal berichtete ein Polizist, der ungenannt bleiben wollte, man sei bei der Razzia in Wiener Neudorf »knietief in chinesischen Masken gewatet«. Die aus China bezogenen Masken seien bereits mit dem »Hygiene Austria«-Aufdruck geliefert worden, in Österreich sei lediglich der Beipackzettel beigefügt worden.
Die Schadenshöhe ist laut Oberstaatsanwältin noch Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Die Zuständigkeit der WKStA ergebe sich »derzeit primär aufgrund ihrer ausschließlichen Zuständigkeit für das Delikt der organisierten Schwarzarbeit«. Nähere Angaben zu beschuldigten Personen bzw. zu weiteren Ermittlungsmaßnahmen könnten derzeit aufgrund der laufenden Ermittlungen nicht gemacht werden. Aufhorchen lässt ein weiterer Satz in der Stellungnahme von Hygiene Austria. Es sei bedauerlich, »in tagespolitische Auseinandersetzungen hineingezogen zu werden«. Das lässt sich als Hinweis auf den aktuellen Konflikt zwischen der WKStA und der ÖVP-Spitze rund um Bundeskanzler Sebastian Kurz verstehen. Die Ehefrau von Palmers-Geschäftsführer Luca Wieser ist die Büroleiterin des Bundeskanzlers. Hygiene-Austria-Geschäftsführer Tino Wieser ist ihr Schwager.