Größere Unternehmen: Bitte warten!

Größere Unternehmen: Bitte warten!

Bundesministerium für Finanzen
im Vordergrund: Finanzminister Gernot Blümel; mit Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler (v.l.)
im Vordergrund: Finanzminister Gernot Blümel; mit Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler (v.l.)

Der Corona-Notfallfonds soll geplagten Unternehmen billige Kredite ermöglichen, die teilweise in Zuschüsse umgewandelt werden können. Bis zur Umsetzung wird es aber noch zwei Wochen dauern.

Das angekündigte 38-Mrd.-Euro-Hilfspaket der Bundesregierung nimmt nur nach und nach Formen an. Nach der Möglichkeit zur Stundung von Steuer- und Abgabenzahlungen ist nun auch der mit 1 Mrd. Euro dotierte Notfallfonds für Kleinunternehmen auf Schiene.

Den weitaus größeren Teil der Hilfe soll mit 15. Mrd. Euro der sog. Corona-Notfallfonds ausmachen, der die aktuelle Notlage bei größeren Unternehmen lindern soll. Auch zu diesem gab die Regierung gestern neue Details bekannt. Ein endgültiger Beschluss steht aber noch aus. Das entsprechende Gesetz soll nächste Woche im Parlament beschlossen werden, kündigte Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer, heute im Ö1-Morgenjournal an. Danach werde es noch einmal eine gute Woche dauern, bis Förderungen beantragt werden können. Aus heutiger Sicht werde das AWS (Austria Wirtschaftsservice) für die Abwicklung zuständig sein.

Die geplanten Regelungen

Zielgruppe des Notfallfonds sind jenen Branchen, die aufgrund der Verordnungen der Regierung zusperren mussten und deshalb von der Krise besonders betroffen sind – also Handel, Gastronomie und Tourismus. Es handelt sich laut Finanzministerium um einen Zuschusskreditvertrag. Kredite könnten bis zur Höhe eines Quartalumsatzes gewährt werden, die Zinsen sollen »möglichst gering« bleiben.

Laut Vizekanzler Werner Kogler soll nach einem Jahr evaluiert werden, welche Schäden das jeweilige Unternehmen durch die Maßnahmen der Regierung gegen die Ausbreitung des Coronavirus tatsächlich erlitten habe. Diese Kosten würden zum größten Teil von der Kreditsumme abgezogen und in einen Zuschuss umgewandelt. Auch die Banken müssten mithelfen, bis die ersten Zahlungen fließen. Die meisten Bankchefs der großen Bankengruppen seien bereit, in diese Richtung zu wirken, sagte Kogler. Beantragt werden können laut Finanzminister Gernot Blümel Kredite bis zu 120 Mio. Euro. »Die betroffenen Unternehmen bekommen bis zu drei Viertel ihrer Betriebskosten vom Staat ersetzt«, so Blümel.

Beurteilung durch den Handelsverband

Aus Sicht des Handelsverbands beinhaltet das Kombinationsinstrument den Nachteil, dass im ersten Schritt 100 % Fremdkapital aufzunehmen ist – wodurch dieser Weg, um Personal und Mietkosten zu begleichen, zu neuen Schulden führe. Erst im zweiten Schritt kann die Umwandlung in einen bis zu 75-prozentigen Zuschuss erfolgen. »Überdies haben zuletzt einige Händler nach Gesprächen mit ihrer Hausbank Befürchtungen geäußert, wonach zusätzliche Liquidität nur dann zur Verfügung gestellt wird, wenn es eine gänzliche Absicherung durch den Staat gibt oder die Eigentümer die volle Haftung übernehmen. Gerade jetzt müssen die heimischen Banken – als wichtige Partner des Handels – alle Maßnahmen treffen, um unsere Betriebe durch diese Krise zu bringen«, so der Handelsverband in einer ersten Reaktion.

»Die österreichischen Kreditinstitute haben in den letzten Jahren ihre Kapitalausstattungen deutlich erhöht. Genau diese Puffer müssen jetzt auch verfügbar gemacht werden, um die Liquiditätsversorgung der heimischen Unternehmen weiterhin sicherzustellen«, erklärt Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will.

55.600 Anträge auf Steuerstundungen

Laut Finanzminister Blümel wurden bei den Finanzämtern bereits 55.600 Anträge auf Steuerstundungen oder Vorauszahlungsherabsetzungen gestellt, davon seien mehr als 45.000 bereits erledigt worden. »Das ist ein Volumen von 1,3 Mrd. Euro, das mehr an Liquidität in den betroffenen Unternehmen verbleibt und dadurch auch hilft, besser durch die Krise zu kommen.«

Man versuche auch, die staatlichen Kreditgarantien auszuweiten, sagte Blümel. Derzeit könnten vom Staat nur bis zu 80 Prozent an Garantien und Haftungen übernommen werden, »wir wollen da höher raufgehen«. Derzeit sei beihilfenrechtlich nicht mehr möglich.

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