Geoblocking ist bald Geschichte

Geoblocking ist bald Geschichte

WKO
Einkaufswagen-Taste
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Die EU-Kommission beschließt das Verbot, Online-Kunden aus dem In- und Ausland ungleich zu behandeln. Die WKO kritisiert die Regelung zum Geoblocking, spricht von Verletzung der Vertragsfreiheit.

Die Geoblocking-Verordnung ist nun beschlossene Sache. Noch 2018 soll sie in Kraft treten. Das Europäische Parlament hat eine entsprechende Verordnung am 6. Februar 2018 verabschiedet. In etwa neun Monaten soll die Regelung in Kraft treten. Mithilfe der Technologie, können Online-Händler Käufer aus dem Ausland von ihrem Angebot ausschließen oder sie auf eine andere Version ihres Webshops mit höheren Preisen weiterleiten. Urheberrechtlich geschützte Güter, wie etwa Filme, Musik oder Bücher, sind von dem Verbot ausgeschlossen. Der EU-Kommission zufolge verwenden fast zwei Drittel aller Websites Geoblocking.

Kritik seitens WKO

Im österreichischen Handel ist man von der neuen Regelung wenig begeistert: »Die vom EU-Parlament beschlossenen neuen Auflagen für ein Verbot des so genannten Geoblocking sind überzogen, KMU-feindlich und kontraproduktiv«, hält Martin Sonntag, Obmann des Bundesgremiums des Versand-, Internet- und allgemeinen Handels in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), fest: »Sie verkomplizieren grenzüberschreitenden Online-Handel anstatt diesen zu vereinfachen.« Und weiter: »Da trifft leider das Sprichwort ‚Gut gemeint ist das Gegenteil von gut‘ zu 100 Prozent zu.« Die Geoblocking-Verordnung verkompliziere grenzüberschreitenden Online-Handel anstatt diesen zu vereinfachen, betont Sonntag und ergänzt: »Gepaart mit den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sowie des Obersten Gerichtshofes (OGH) in Österreich bringt die Rechtssprechung massive Belastungen und Probleme für die österreichische Wirtschaft, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen.«

Die Geoblocking-Verordnung soll jedem Konsumenten in der EU die Möglichkeit geben, in jedem europäischen Onlineshop Waren zu bestellen. Damit wird das Recht der Vertragsfreiheit massiv verletzt. »Jedem Händler muss es überlassen bleiben, zu entscheiden, wem er Waren verkauft und wem nicht«, kritisiert Peter Buchmüller, Obmann der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). »Wer wirklich glaubt, mit dieser Verordnung den grenzüberschreitenden Online-Handel zu fördern, ist auf dem Holzweg«, ärgern sich Buchmüller und Martin Sonntag über das Anwachsen von Bürokratie und überbordenden Verbraucherschutzbestimmungen. »Die Folge wird vielmehr sein, dass sich viele Händler einen Verkauf im Netz zweimal überlegen. Das ist doppelt kontraproduktiv – nicht nur für die österreichische Wirtschaft, sondern auch für die Konsumentinnen und Konsumenten«, so Online-Handels-Branchensprecher Sonntag.

Kein Lieferzwang

Es gibt aber auch einen positiven Aspekt an der Regelung: »Als Lichtblick kann jedoch unser Verhandlungserfolg gewertet werden, dass es gelungen ist, dass wenigstens von einem Lieferzwang abgesehen wurde«, hebt Handelsobmann Buchmüller hervor.
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