EU beschließt das Aus für Geoblocking

EU beschließt das Aus für Geoblocking

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Geschäftsführerin der Bundessparte Handel bei der WKO, Iris Thalbauer
Geschäftsführerin der Bundessparte Handel bei der WKO, Iris Thalbauer

Künftig soll es kein Geoblocking von Onlineshops mehr geben. Die Pflicht zu liefern, hat der Händler allerdings weiterhin nicht. Der heimische Handel kritisiert das Verbot.

Bisher war das Online-Shopping-Vergnüngen kein wirklich grenzenloses: So konnte sich der Konsument zwar alle Waren im digitalen Schaufenster zwar ansehen. Doch beim Betätigen des »Buy«-Buttons poppte dann plötzlich die Information auf, dass genau dieser Artikel in das Heimatland des potenziellen Käufers nicht verkauft werden könne. Oder der User wurde zu einer anderen Seite weitergeleitet, auf der genau das gleiche Produkt um einen höheren Preis zu haben war.

EU schafft Geoblocking ab

Solche und andere Geoblocking-Methoden darf es innerhalb der EU künftig nicht mehr geben. Die EU-Kommission, der EU-Rat und das EU-Parlament haben eine bereits aus dem Mai 2016 stammende Verordnung nun verabschiedet. Dem Handel bleiben nun neun Monate Zeit, dieses neue Regelung umzusetzen. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Andrus Ansip, sprach von einer »ausgezeichneten Neuigkeit für die Konsumenten und meinte: »heute beenden wir die ungerechtfertigte Diskriminierung beim Onlineshopping«.

Völlig grenzenlos ist das Online-Shopping-Vergnügen innerhalb der EU aber auch weiterhin nicht. Denn Einschränkungen bei urheberrechtlich geschützten digitalen Inhalten wie Musik oder Film bleiben aufrecht. Zudem ist der Online-Händler zwar künftig verpflichtet seine Waren an alle EU-Bürger zu verkaufen, aber nicht in das in das Herkunftsland des Konsumenten zu liefern. Der Kunde muss sich den Transport entweder selber organisieren oder die Ware beim Händler abholen.

Geoblocking-Verbot schadet dem heimischen Handel

Der österreichische Handelsverband befürchtet, dass das Geoblocking-Verbot den mittelständischen Unternehmen schadet und bloß den großen Playern nützt. »In der vorliegenden Form ist sie eine reine Superstar-Regulierung, welche mit ihren überbordenden Regulierungen insbesondere KMU in ihrer Geschäftstätigkeit gefährdet. Letztere bilden 99 Prozent der europäischen Einzelhändler, von denen jedoch nur 8 Prozent Cross-Border-E-Commerce betreiben«, so Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes.

Nach Ansicht des Handelsverbandes wird die neue Regelungen in Kombination mit den anderen geltenden Gesetzesmaterien, wie etwa den Gewährleistungs- und Fernabsatzrechten, die Komplexität in der Einhaltung unverhältnismäßig erhöhen. Dieser Effekt verschärft sich durch die in 27 EU-Staaten unterschiedlich ausgestalteten Gesetzesmaterien und führt zu Rechtsunsicherheiten, so der Handelsverband weiter. Diese wären vor allem für KMUs kaum zu stemmen. In einer Aussendung meint der Handelsverband wörtlich: »In der Praxis werden die administrativen Kosten und Risiken steigen, die auf den Handel und die gesamte Wertschöpfungskette abgewälzt werden. Durch diese Rechtsunsicherheit und Kostenerhöhung wird der Konsument mittelfristig eine Reduktion der Anbieter- und damit Angebotsvielfalt erleben, die mit einem Rückzug der KMU einhergehen kann.«

Kritik hagelt es auch von der Bundessparte Handel in der WKO. Geschäftsführerin Iris Thalbauer spricht von einer schlechten »Nachricht für den österreichischen Handel und ganz klar eine Attacke auf die Freiheit der heimischen Handelsunternehmen«. Aus dem Geoblocking-Verbot würden sich eine ganze Reihe von negativen Konsequenzen für den Handel ergeben.

Besonders die Gewährleistungsansprüche könnten explodieren, vermutet Thalbauer und schildert dies anhand eines Beispiels: Händler sind nämlich nicht nur dafür verantwortlich, dass beispielsweise mangelfreie Fliesen geliefert werden, sondern müssen im Falle eines Mangels finanziell auch für den Ausbau der alten Fliesen und den Einbau der neuen Fliesen aufkommen. »Diese Rechtslage kann schon im Inland zu hohen Kosten führen. Im Ausland hingegen könnte der Aufwand ins Unermessliche steigen, da es vor allem für KMU in der Regel an geeigneten Vertragspartnern fehlt«, betont die Geschäftsführerin der Bundessparte Handel in der WKO. Thalbauer ergänzt: »Wer glaubt, mit dieser Verordnung den grenzüberschreitenden Online-Handel zu fördern, täuscht sich gewaltig. Wenn die Händler mit immer mehr Verpflichtungen konfrontiert sind, werden sie es sich zwei Mal überlegen, bevor sie eine Online-Präsenz aufbauen. Damit ist das Gegenteil von dem erreicht, was die EU mit der Geoblocking-Verordnung eigentlich bezweckt.«
Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes
Stephan Doleschal
Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes
Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes
Stephan Doleschal
Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes
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