Epidemiegesetz: Bürokratiemonster für den Han...
Epidemiegesetz

Bürokratiemonster für den Handel?

Die geplante Novelle des Epidemiegesetzes könnte zum Bürokratiemonster auch für den österreichischen Einzelhandel werden, warnt der Handelsverband.

Im aktuellen Gesetzesentwurf ist nämlich vorgesehen, dass Betriebe, Veranstalter und Vereine verpflichtet sind, Kontaktdaten von Gästen, Besuchern, Kunden und Mitarbeitern (die in die Verarbeitung ausdrücklich eingewilligt haben) zu verarbeiten und diese im Anlassfall bei einer Umgebungsuntersuchung der Gesundheitsbehörde zur Verfügung zu stellen.
»Nach dem Gesetzeswortlaut besteht somit auch für Handelsbetriebe eine Verpflichtung, die Kontaktdaten der Kunden zu erheben, sofern diese dazu eingewilligt haben«, schreibt der Handelsverband in einer Aussendung. »Im österreichischen Handel gehen täglich Millionen von Verbrauchern ein und aus. Sollen diese tatsächlich am Eingang gefragt werden, ob sie ihre Kontaktdaten hinterlassen und ein entsprechendes Formular ausfüllen wollen?« Angesichts der Tatsache, dass ein durchschnittlicher Supermarkt an die 1.000 Kunden pro Tag bedient, wäre ein Chaos damit vorprogrammiert.

»Staus vor unseren Geschäften«

»Sollte eine derartige Verpflichtung zur Verarbeitung der Kundendaten tatsächlich kommen, werden sich die Staus an den Grenzen bald vor unseren Geschäften fortsetzen«, warnt Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes. »Das führt zu einem enormen Bürokratieaufwand, ist mit massiven Kosten verbunden und verschärft letztlich sogar das Gesundheitsrisiko, da die Sicherheitsabstände in solchen Situationen erfahrungsgemäß nicht mehr eingehalten werden.« Eine undifferenzierte Verpflichtung für alle Betriebe, Veranstalter und Vereine sei »überschießend«, so Will.

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