Entschädigungszahlungen für geschlossene Gesc...

Entschädigungszahlungen für geschlossene Geschäfte fix

BMF/Wenzel
Finanzminister Gernot Blümel mit Vizekanzler Werner Kogler und WK-General Harald Mahrer
Finanzminister Gernot Blümel mit Vizekanzler Werner Kogler und WK-General Harald Mahrer

40.000 Einzelhandelsgeschäfte sind seit fast 3 Wochen gesperrt. Diesen soll nun mit dem Corona-Hilfsfonds geholfen werden, der heute präsentiert wurde. Die Regelung gilt auch für Hersteller und andere betroffene Branchen.

Insgesamt 15 Mrd. € hat die Regierung für Hilfskredite und Zuschüsse bereitgestellt, die jenen Unternehmen zu Gute kommen sollen, die aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen einen Umsatzrückgang von mindestens 40 % zu verzeichnen haben. »Die Betroffenheit durch Liquiditätsengpässe, Fixkosten und der Wertverlust von Waren sollen dadurch abgedeckt werden«, kündigt Finanzminister Gernot Blümel an.

Hilfskredite sind in einem Ausmaß von drei Monatsumsätzen bzw. maximal 120 Mio. € pro Unternehmen vorgesehen. Der Staat verspricht günstige Konditionen von max. 1 % Verzinsung und übernimmt eine Haftung von bis zu 90 %. Die Abwicklung erfolge über die Hausbank, als Laufzeit sind max. fünf Jahre vorgesehen. Anträge seien ab nächstem Mittwoch, 8. März, möglich, sagte Finanzminister Gernot Blümel. Damit soll die Liquidität bei Unternehmen aufrechterhalten werden, die derzeit keine oder kaum Umsätze erzielen. So könne ein Domino-Effekt verhindert werden, der in der Folge eine Branche nach der anderen in Bedrängnis bringe.

Gleichzeitig wurde ein Kostenersatz für auflaufende Betriebskosten vorgestellt, denen keine Einnahmen gegenüberstehen. Konkret werden Unternehmen mit 80 bis 100 % Umsatzentgang 75 % der weiterhin laufenden Kosten ersetzt. Bei 60 – 80 % beträgt die Ersatzrate 50 %, bei 40 bis 60 % Umsatzrückgang 25 %. Relevant ist der Zeitpunkt ab 16. März, als die Betretungsverbote in Handel und Gastronomie ausgesprochen wurden. Ein Endzeitpunkt für die relevante Periode kann laut Blümel naturgemäß noch nicht genannt werden.

Als Betriebskosten gelten nahezu alle laufenden Aufwendungen wie Miete, Strom, Gas, Leasingraten, Lizenzgebühren, Telefon- und Internetgebühren, Zinsaufwendungen, Versicherungsprämien und – besonders interessant für den Textileinzelhandel – »Saisonware, die um über 50 % abgewertet werden muss«, so Blümel. Auch ein fiktiver Unternehmerlohn kann in Abzug gebracht werden. Eine Abrechnung von Umsatzentgang und laufenden Kosten könne mit Ende des nächsten Bilanzjahres erfolgen. Dieser nicht rückzahlbare Zuschuss kann insgesamt bis zu 90 Mio. € betragen und ist nicht an die Aufnahme eines Hilfskredits gebunden.

Voraussetzungen

Wie Vizekanzler Werner Kogler bekanntgab, wird es für Unternehmen, die staatliche Hilfsangebote in Anspruch nehmen, einen einjährigen Auszahlungsstopp für Dividenden geben sowie eine gesetzliche Halbierung der Managerboni im Vergleich zur Vorjahresauszahlung. »Es kann sich nicht jemand mit einer staatlichen Garantie Liquidität holen, um damit Dividenden auszahlen zu können. Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein«, stellte auch Wirtschaftskammer-Boss Harald Mahrer klar, dass es hier »null Verständnis« gibt. Eine weitere Einschränkung des Bezieherkreises nennt Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck: Firmen mit mehr als 250 Mitarbeitern dürfen nicht gleichzeitig Mitarbeiter kündigen, sie müssten stattdessen auf die Corona-Kurzarbeit setzen.

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