Corona-Krise: 90 Tage im Lockdown
Corona-Krise

90 Tage im Lockdown

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Der aktuelle Lockdown endet frühestens mit 8. Februar. Ein Drittel des Jahresumsatzes ist weg. Mit dem Ausfallsbonus wurde schon wieder ein neues Hilfsinstrument präsentiert.

Die britische Variante des Coronavirus sorgt in Österreich für eine abermalige Verlängerung des Lockdowns. Frühestens mit 8. Februar öffnen Handel, Friseurläden und Museen, bis dahin pausiert auch der Präsenzunterricht an Schulen. Gastronomie und Tourismus können im besten Fall im März öffnen, bis dahin gilt auch weiter ein Veranstaltungsverbot.
Tatsächlich festlegen wollte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz auf den 8. Februar als Öffnungsdatum noch nicht. »Unser Ziel ist es, dass wir uns bis zum 8. Februar bis zum Wert einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 annähern oder diese sogar erreichen«, sagte der Kanzler. Werde das geschafft, könne eine sanfte Öffnung stattfinden. Zum Vergleich: Der Sieben-Tages-Schnitt lag zuletzt bei rund 1.500 Neuinfektionen, die Inzidenz über 130. Anschließend werde man mit dem Fortschreiten der Impfung »im April oder spätestens im Mai der Normalität deutlich näher kommen« werden, so Kurz.
Sollten die Geschäfte tatsächlich am 8. Februar wieder öffnen können, würde das die Zahl der zwangsweisen Schließtage auf 90 erhöhen. Die Johannes-Kepler-Universität (JKU) in Linz beziffert den alleine dadurch entstandenen Umsatzentgang in allen betroffenen Handelsbranchen mittlerweile mit 9,7 Mrd. €, wovon annähernd 2 Mrd. € auf den Modehandel entfallen. Das entspricht gut 30 % des Jahresumsatzes von 6,4 Mrd. €. Hinzu kämen noch die weiteren Umsatzrückgänge in der verkaufsoffenen Zeit, etwa in den Wochen des »Soft Lockdowns«, so die JKU-Forscher.

Sanfte Verschärfungen

Immerhin bleiben Verschärfungen im Wesentlichen aus, wenn man von einer Ausweitung der Abstandsregel auf zwei Meter absieht. Sogar Skifahren und Eislaufen ist weiterhin gestattet. Einzig eine Verpflichtung zum Tragen von zertifizierten FFP2-Masken in Handel und öffentlichem Verkehr kommt. Die höherwertigen Masken werden in Supermärkten zum Selbstkostenpreis abgegeben, sozial schwache Personen sollen sie gratis erhalten. Sinnvoll seien sie jedenfalls, unterstrich Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne): »Der Mund-Nasen-Schutz ist gut, aber die FFP2-Maske ist massiv besser.« Damit werden modische Masken, wie sie sich für viele in den letzten Monaten als schickes Accessoire eingebürgert hatten, ab 25. Jänner allenfalls noch auf der Straße zu sehen sein. Weiterhin offen bleibt die Frage, ob sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Handel nach der Wiedereröffnung der Geschäfte regelmäßig auf das Coronavirus testen lassen müssen. Es schaue jedoch »stark danach aus«, heißt es dazu vom Handelsverband.
Zumindest bis 7. Februar geht das Leben in Österreich damit im Wesentlichen so weiter, wie wir es seit dem Stefanitag kennen: Das Haus darf man nur aus bestimmten Gründen verlassen, also beispielsweise um zur Arbeit zu kommen, den Hund auszuführen, Sport zu betreiben oder Lebensmittel bzw. Drogeriewaren einzukaufen. Weiterhin gilt »Abstand halten«, künftig sogar zwei Meter.

Neuer Ausfallsbonus

Die Regierung will die Unternehmen in der Verlängerung des Lockdowns mit weiteren Hilfsmaßnahmen unterstützen. Zusätzlich zu Fixkostenzuschuss und Verlustersatz können Unternehmen nun einen sogenannten »Ausfallsbonus« beantragen, sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Sonntag. Dieser kann bis zu 30 % des Umsatzes der Vergleichsperiode betragen – jedoch maximal 60.000 Euro im Monat. Und zwar »für jedes Monat bis Ende der Krise«, verspricht Blümel. Der Ausfallsbonus wird für alle Unternehmen gelten, auch für solche, die nicht direkt von den Geschäftsschließungen betroffen sind. Berechtigt sind Firmen mit 40 % oder mehr Umsatzrückgang.
Achtung: Nur die Hälfte des neuen Ausfallsbonus ist wirklich ein neuer Anspruch, die andere Hälfte ein Vorschuss auf den Fixkostenzuschuss II. Ein weiteres Problem bleibt, dass laut EU-Recht jedes Unternehmen in Summe maximal eine Beihilfe von 800.000 Euro beim Fixkostenzuschuss erhalten darf und der neue Ausfallsbonus dort hineingerechnet wird (ebenso wie zuvor schon der Umsatzersatz für die Monate November und Dezember). Österreich bemühe sich gemeinsam mit Deutschland, Dänemark und Tschechien um eine Erhöhung dieses Deckels, so Blümel. Schon jetzt sei aber klar, dass die 800.000-Euro-Grenze auf 1 Mio. Euro steigt. Dafür hat die EU eine andere Beihilfenregel (De-minimis-Regel) angepasst.
Die Vergleichsperiode für den Ausfallsbonus ist das entsprechende Monat des Jahres 2019. Die Antragstellung ist über FinanzOnline möglich, erstmals mit 16. Februar für den Monat Jänner.

Beurteilung: Von »spürbare Belastung« bis »inakzeptabel«

Die Beurteilung des neuen Hilfsinstruments fiel sehr unterschiedlich aus. »Der neue Ausfallsbonus wird als Ergänzung des Fixkostenzuschuss II einen wesentlichen Beitrag zur schnellen Liquiditätshilfe leisten«, hieß es dazu vom Wirtschaftskammerchef Harald Mahrer. »Das bringt vor allem für kleine und mittlere Unternehmen eine spürbare Entlastung. Damit ergänzt der Ausfallsbonus die Palette von bereits bestehenden staatlichen Unterstützungsinstrumenten wie dem Fixkostenzuschuss und dem vor allem für große Unternehmen wichtigen Modell des Verlustersatzes mit bis zu drei Millionen Euro.« Auf europäischer Ebene setze man sich inzwischen weiter für eine deutlich höhere Grenze für Beihilfen ein.
Der Handelsverband zeigte sich hingegen »fassungslos« über diesen »Tropfen auf dem heißen Stein« und bezeichnet den Ausfallsbonus als »inakzeptabel«. Die Höhe von 30 % der Umsatzausfälle im Vergleich zum Vergleichsmonat 2019 sei für die Branche »ebenso völlig unzureichend wie die Obergrenze von 60.000 Euro, die die Liquiditätssituation der Firmen verkennt«, so Handelsverbands-Präsident Will. »Von Bonus kann in Anbetracht der massiven Ausweitung der behördlichen Schließung keine Rede sein.« Es gehöre »dringend nachgebessert«, so Will. »Die Bundesregierung hat der Bevölkerung zugesichert, dass niemand in dieser Krise zurückgelassen wird. Dieses Versprechen muss jetzt eingelöst werden und die Überlebenshilfe sofort fließen, sonst droht uns heuer ein wirtschaftlicher Kollaps.«
»Generell begrüßen wir die neuen Wirtschaftshilfen«, hieß es vom SPÖ-Politiker und Chef des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV), Christoph Matznetter. »Es wird für die Unternehmerinnen und Unternehmer jedoch immer schwieriger, hier den Überblick zu behalten.«

Weitere Informationen:
https://www.wko.at/service/corona.html

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