Corona-Hilfe: »Koste es, was es wolle!«

Corona-Hilfe: »Koste es, was es wolle!«

BMF
Vizekanzler Werner Kogler, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel
Vizekanzler Werner Kogler, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel

Die Bundesregierung hat ihre Hilfsmaßnahmen nochmals massiv erhöht. Für hart getroffene Branchen wie den Einzelhandel werden 15 Mrd. € an Notfallhilfen ausbezahlt.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz kündigten Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler und Finanzminister Gernot Blümel gestern, 18. März, eine deutliche Erhöhung der Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft an. Demnach soll das am vergangenen Wochenende angekündigte Hilfspaket auf bis zu 38 Mrd. Euro aufgestockt werden. »Wir leben in einer neuen Zeitrechnung. Die Coronakrise bestimmt unseren gesamten Alltag und bedroht Arbeitsplätze in Österreich. Es gibt nur mehr eine Priorität: Zu tun, was notwendig ist, um zu helfen«, so Finanzminister Gernot Blümel.

Das neue Paket umfasst

  • bis zu 15 Mrd. Euro Notfallhilfe für Branchen wie Gastronomie, Einzelhandel, aber auch Freiberufler, die derzeit aufgrund der Schließungen von Umsatzausfällen von bis zu 100 % getroffen sind
  • 10 Mrd. Euro für Steuerstundungen bzw. –herabsetzungen
  • 9 Mrd. Euro für Garantien und Haftungen, um Kredite abzusichern
  • 4 Mrd. € entfallen auf den bereits am 15. März beschlossenen Soforthilfefonds, der u. a. die Corona-Kurzarbeit umfasst.

Details folgen am Montag

38 Mrd. € entsprechen in etwa 10 % der österreichischen Wirtschaftsleistung (BIP) oder der Hälfte eines üblichen Jahresbudgets der Republik. Die entsprechenden Richtlinien sind erst in Ausarbeitung, Details sind für Montag angekündigt. Erst dann wird für die einzelnen Unternehmen wohl abschätzbar, mit welcher staatlichen Hilfe sie rechnen können. Wie der Finanzminister in der ZIB2 im ORF betonte, sollen betroffene Unternehmen auch bereits am Beginn nächster Woche Hilfe beantragen können. Unternehmen mit Null Umsatz würden innerhalb von wenigen Tagen Liquidität brauchen, damit sie ihre Mitarbeiter nicht abbauen.

»Arbeitsplätze sichern, Unternehmen vor der Insolvenz bewahren«

Vor dem Umstand, dass vielen Unternehmen die Geschäftsgrundlage weggebrochen sei, dürfe man die Augen nicht verschließen, so Bundeskanzler Kurz. »Wir helfen erst einmal jenen, die es am nötigsten brauchen«, ergänzt Vizekanzler Kogler. Die Maßnahmen sollen gestaffelt nach Branchentypen ergriffen werden. Zuerst würden diese jenen gelten, »wo die Auswirkungen besonders hoch sind«. Das solle »von Einpersonenunternehmen bis rauf zu den Großen“ erfolgen, »damit die Arbeitsplätze in dieser Durststrecke erhalten bleiben«, so Kogler.

»Entscheidend für diese Situation – und das sage ich ganz bewusst – ist nicht, welche Zahl am Ende des Tages im Budget steht. Entscheidend wird einzig sein, wie viele Menschen wir gerettet haben, wie viele Arbeitsplätze wir gesichert haben und wie viele Unternehmen wir vor der Insolvenz bewahrt haben«, so Finanzminister Blümel. »Wir wissen nicht, wie lange diese Krise dauert und wir wissen nicht, wie groß genau diese Auswirkungen sein werden. Wir wissen aber, dass wir jeden notwendigen Betrag zur Verfügung stellen werden, den es braucht, um gut durchzukommen.«

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