Lockdown I: Erste Gerichtsentscheidung: Keine...
Lockdown I

Erste Gerichtsentscheidung: Keine Miete im Covid-Lockdown

Ein Bezirksgericht entschied, dass ein Friseur für April keine Miete zahlen muss. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig – und für andere Branchen könnten andere Voraussetzungen gelten.

Vor dem neuen Lockdown gibt es ein bemerkenswertes Urteil zum alten: Es zeigt erstmals, dass der Lockdown im Frühjahr Unterneher dazu berechtigen konnte, ihrem Vermieter kein Geld zu überweisen.
Ein Friseur, der im Frühjahr wegen der Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Coronapandemie sein Geschäft schließen musste, muss für diese Zeit keine Miete zahlen. Zu diesem Urteil kam das Bezirksgericht Meidling, schreibt die »Presse«. Die Anwälte des Friseurs warnen jedoch vor einer Verallgemeinerung des Falles. Das Urteil (9 C 368/20b) ist noch nicht rechtskräftig.
Das Bezirksgericht bezieht sich auf den Paragraph 1104 ABGB, wonach für ein Objekt kein Mietzins zu zahlen sei, wenn dieses »... wegen außerordentlicher Zufälle, also Feuer, Krieg oder Seuche, großer Überschwemmungen, Wetterschläge ... gar nicht gebraucht oder benutzt werden kann«. Das Coronavirus sei eine Seuche und habe den Lockdown ausgelöst, argumentiert das Gericht.

Begründung des Gerichts

Der Friseur habe im April die Räumlichkeiten überhaupt nicht für seine Zwecke nutzen können. Den vom Vermieter geltend gemachten Werbeeffekt des geschlossenen Salons sah das Gericht nicht, da kaum Leute auf der Einkaufsstraße flanierten. Auch eine anderweitige Nutzung des Raumes, etwa für den Online-Verkauf oder als Lager, sei für den Friseur nicht möglich gewesen. Unerheblich sei auch, wie sich der Umsatz nach der Schließung entwickelt hat.
Die Rechtsanwälte der Kanzlei Singer, Kessler & Partner, die den Friseur vertraten, warnen aber in der »Presse« vor einer Verallgemeinerung des Urteils. In diesem Fall sei es um einen Friseur gegangen, der komplett schließen musste. Anders liege die Sachlage vermutlich etwa bei Gastronomen, die ihr Lokal zwar für Kunden sperren mussten, die Küche jedoch für Liefer- oder Abholservice nutzten. »Wie die Rechtslage bei einer Teilöffnung zu beurteilen ist, bleibt abzuwarten. Gerade im Bereich Gastronomie wird die Rechtslage wohl anders sein«, betonen die Anwälte.

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