Corona-Shutdown: VfGH: Teilweise Geschäftsöff...
Corona-Shutdown

VfGH: Teilweise Geschäftsöffnung nach Ostern war gesetzwidrig

Mit 14. April durften nach dem Corona-Lockdown die ersten Geschäfte in Österreich wieder öffnen. Allerdings nur solche mit weniger als 400 m². Das war verfassungswidrig, stellt der VfGH nun fest.

Der Verfassungsgerichtshof hat die »Lockerungsverordnung« von Gesundheitsminister Rudolf Anschober aufgehoben – allerdings nachträglich, denn diese war nur von 14. bis 30. April in Kraft. Der VfGH sieht eine Ungleichbehandlung der Unternehmen ohne sachliche Rechtfertigung. Bekämpft wurde die Verordnung von mehreren Handelsunternehmen, darunter ein »Grazer Unternehmen, das an 49 Standorten in Österreich tätig ist und vor allem mit Schuhen handelt.«
Dass Läden mit Verkaufsflächen unter 400 m² nach Ostern wieder öffnen durften, größere Geschäfte sowie jene in Einkaufszentren aber (noch) nicht, hat gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen – und dies vor allem auch deshalb, weil Bau- und Gartenmärkte mit mehr als 400 m² Mitte April ebenso wieder aufsperren durften. Zudem habe der Gesundheitsminister nicht nachvollziehbar gemacht, auf Basis welcher Informationen er diese Regelung getroffen hat.

»Aushebelung« des Epidemiegesetzes verfassungskonform

Verfassungskonform war es jedoch, dass es mit dem Covid-19-Gesetz dem Gesundheitsminister ermöglicht wurde, per Verordnung Betretungsverbote für Handelsbetriebe zu verhängen, um »die persönlichen Kontakte von Menschen einzudämmen«, stellte der VfGH fest. Ebenso als verfassungskonform beurteilt wird der Entfall des im alten Epidemiegesetz vorgesehenen Entschädigungsanspruchs für geschlossene Geschäfte, Hotels und andere Betriebsstätten, da es im Gegenzug ein großes Maßnahmen- und Rettungspaket gab. Die »Aushebelung« des Epidemiegesetzes wurde von der Opposition und weiten Teilen der Wirtschaft heftig kritisiert. Zahlreiche Unternehmen vor allem aus Handel und Hotellerie hatten sich deshalb an den VfGH gewandt.
Weitere Details finden Sie auf der Seite des Verfassungsgerichtshofes.
stats